Agency King Lizenzpartnerschaft Monatspauschale

Nutzungsrecht: Durch die Zahlung der monatlichen Lizenzgebühren erhalten Sie das Recht, unsere Dienstleistungen gemäß den Bedingungen Ihrer Lizenzvereinbarung zu nutzen.

Alle Lizenzvereinbarungen sind im Lizenzvertrag geregelt und bleiben unangetastet. 

§ 1 Lizenzgebühren   

1. Mit Vertragsbeginn wird eine einmalige, nicht auf die regelmäßigen Lizenzzahlungen anrechenbare und selbst bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht rückzahlbare, Lizenzgebühr in Höhe von EUR 1.000 zur Zahlung fällig.  

2. Darüber hinaus zahlt der Lizenznehmer eine laufende Lizenzgebühr in Höhe von 200 Euro Netto.  

§ 2 Abrechnung/Buchführung/Steuern   

1. Die Abrechnung der laufenden Lizenzgebühren wird monatlich zum 01. Des Monats abgebucht.   

2. Der Lizenznehmer hat sämtliche Lizenzgebühren zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, wobei er die ihm vom Lizenzgeber berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen kann.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung  

1. Dieser Lizenzvertrag gilt ab sofort und ist für die Dauer von einem Jahr fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahre, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird.  

2. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vorzeitig zu kündigen, sofern der Lizenznehmer in drei aufeinander folgenden Monaten gegen die ihm obliegenden Vertragspflichten gemäß § 5 dieses Vertrages verstoßen hat. Der Lizenznehmer den Qualitätsstandard nicht einhalten kann und die Kundenzufriedenheitsquote unter 85% liegt.  

3. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine der Parteien gegen wesentliche, in diesem Vertrag übernommene Pflichten schuldhaft verstößt und diese Vertragsverletzungen trotz erfolgter Abmahnung fortsetzt.   

4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.  

5. Der Vertrag endet schließlich mit einer rechtskräftigen Löschung der Vertragsmarke, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf.